In diesem praxisorientierten Lehrgang lernen Sie die Abläufe der Schiedsgerichtsbarkeit kennen. Sie erhalten das nötige Fachwissen sowie Kommunikations- und Verhandlungsstrategien, um Schiedsverfahren professionell zu führen oder als Parteivertreter zu agieren oder als Unternehmensjurist zu begleiten. Die Ausbildungsinhalte werden in Praxismodulen kompakt und interaktiv von ausgewiesenen Expert/-innen der Schiedsgerichtsbarkeit vermittelt (Änderungen/Anpassungen bleiben vorbehalten). Ergänzend wird Fachmaterial zum fakultativen Selbststudium angeboten.
Folgende Inhalte erwarten Sie im Detail:
Modul I (2 Präsenztage)
Grundlagen der Schiedsgerichtsbarkeit
Referentin: Prof. Dr. Renate Dendorfer-Ditges
- Ziele der Schiedsgerichtsbarkeit
- Begriff, Bedeutung und Arten der Schiedsgerichtsbarkeit, insb. institutionelle vs. Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit
- Vor- und Nachteile der Schiedsgerichtsbarkeit, insb. Parteiautonomie, Vertraulichkeit, neutrales Forum, Flexibilität, Verfahrensdauer und Kosten, Vollstreckbarkeit
- Abgrenzung zu der staatlichen Gerichtsbarkeit unter Berücksichtigung der Commercial Courts und Commercial Chambers
- Schiedsorganisationen und Schiedsgerichtsordnungen, insb. SGH-Schiedsregeln
Schiedsvereinbarung
Referentin: Prof. Dr. Renate Dendorfer-Ditges
- Arten der Schiedsvereinbarung
- Schiedsabrede
- Vertragliche Schiedsklausel
- Statuarische Schiedsklausel (Gesellschaft/Verband/Verein)
- Multi-Tier-Klauseln
- Inhalt einer Schiedsklausel (Endgültigkeit, Bestimmtheit, Schiedsorganisation usw.)
- Zustandekommen der Schiedsvereinbarung (Trennungsprinzip, anwendbares Recht, Vertragsrecht)
- Schiedsort, anwendbares Recht und Verfahrenssprache
- Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung / Unwirksamkeitsgründe
- Objektive / subjektive Schiedsfähigkeit
- Formvorschriften
- Heilung und rügelose Einlassung
- Pathologische Klauseln
- Erlöschen der Schiedsvereinbarung
- Wirkung der Schiedsvereinbarung
- Einrede vor staatlichen Gerichten, Verfahren nach § 1032 Abs. 2 ZPO
- Entscheidung des Schiedsgerichts über die Wirksamkeit
Schiedsorganisation, Schiedsrichter, Parteien, Parteivertreter
Referentin: Dr. Anke Meier
- Rolle, Haltung, Pflichten und Kompetenz eines Schiedsrichters
- Qualifikation und Qualitätssicherung
- Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
- Berufsrecht, Herkunftsberuf
- Pflichten am Beispiel der SGH-Schiedsregeln
- Parteien des Schiedsverfahrens
- Partei- und Prozessfähigkeit
- Subjektive Schiedsfähigkeit
- Rolle der Parteivertreter
- (fehlender) Anwaltszwang; Syndikusrechtsanwälte als Parteivertreter
- Verfahrensförderung, Wahrheitspflicht
- Vergütung
- Aufgaben und Rolle der Schiedsorganisation
Bildung des Schiedsgerichts im administrierten Schiedsverfahren (SGH-Schiedsregeln)
Referentin: Dr. Anke Meier
- Anzahl der Schiedsrichter (Einzelschiedsrichter, Vorsitzender, Beisitzer)
- Schiedsrichterauswahl
- Auswahlkriterien und Auswahlverfahren
- Verfahren zur Schiedsrichterbestellung
- Einzelschiedsrichter/Dreierschiedsgericht
- Konfliktcheck und Unabhängigkeitserklärung des Schiedsrichters
- Ablehnung von Schiedsrichtern
- Ablehnungsverfahren am Bsp. der SGH-Schiedsregeln
- Ablehnungsgründe
- IBA Guidelines on Conflicts of Interest
- Rücktritt, Austausch und Ersetzung von Schiedsrichtern
- Nutzung der Verfahrensmanagementplattform des SGH (VMP)
MODUL II (2 Präsenztage)
Durchführung eines Schiedsverfahrens
Referent: Jan Schäfer
- Allgemeine Verfahrensgrundsätze (Gleichbehandlung der Parteien, rechtliches Gehör, Vertraulichkeit, Fristen unter Berücksichtigung der VMP)
- Fast-Track-Schiedsverfahren
- Verfahrenseinleitung über VMP des SGH
- Verfahrensbeginn
- Schiedsantrag, Schiedsklage
- Bearbeitungskosten / Sicherheitsleistungen
- Strukturgespräch / Organisationskonferenz / Verfahrensbeschleunigung
- Schiedsauftrag und Zeitplan
- Klageerwiderung
- Aufrechnung und Widerklage
- Aussetzung des Verfahrens
- Verfahrensverbindung und Beitritt Dritter
- Streitverkündung (Grundlagen)
- Mündliche Verhandlung (in Präsenz, online, hybrid)
- Ort, Organisation, Logistik und Technik
- Ablauf
- Protokollierung
- Beweiserhebung
- SGH-Schiedsregeln, IBA Rules on the Taking of Evidence
- Beweismittel und Beweisaufnahme
- Urkunden/Dokumente/Augenschein
- Zeugenvernehmung, Cross Examination, Witness Conferencing
- Sachverständigenbeweis, Bestellung und Ablehnung von Gutachtern
- Säumnis einer Partei
- Schluss der mündlichen Verhandlung
Vergleichsgespräche im Schiedsverfahren
Referentinnen: Prof. Dr. Renate Dendorfer-Ditges / Bianca Pörnbacher
- Zulässigkeit und Grenzen von Vergleichsgesprächen im Schiedsverfahren (Äußerung der vorläufigen Rechtsauffassung, schiedsrichterliche Hinweise, Vertraulichkeit, Neutralität)
- Verhandlungsdynamik (Interessen vs. Positionen, Einflussfaktoren auf Vergleichsbereitschaft, Einigungshindernisse und Entscheidungsfallen)
- Verhandlungsstrategien (Timing, Taktiken für Vergleichsgespräche, BATNA-Analyse)
- Rolle des Schiedsgerichts in Vergleichsgesprächen (aktive/passive Vergleichsförderung, Neutralität, Gestaltung durch das Tribunal)
- Besondere Vergleichsformate (Mediation-Window, Settlement Conference, Caucus)
- Mediationslösungen (externer Mediator, MedArb, ArbMed)
- Rechtliche Wirkung von Vergleichsvereinbarungen im Schiedsverfahren (Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut, §1053 ZPO / Art. 30 UNCITRAL-Modellgesetz, Vollstreckbarkeit nach New-York-Convention)
- Praxisübungen und Verhandlungssimulation (Settlement Conference)
- Checklisten, Musterklauseln und Handlungsempfehlungen
Modul III (2 Präsenztage)
Schiedsspruch (1 Präsenztag)
Referent: Prof. Stefan Leupertz
- Entscheidungsfindung durch das Schiedsgericht (Beratung und Abstimmung)
- Anwendbares Recht (Parteivereinbarung, zwingendes Recht, Billigkeitsentscheidung / Ex aequo et bono)
- Schiedsspruch (Form, Dissenting Opinion, Übersendung, Veröffentlichung)
- Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut
- Berichtigung, Auslegung oder Ergänzung des Schiedsspruchs
- Sonderformen des Schiedsspruchs
- Teil-, Zwischen-, Vorbehaltsschiedsspruch
- Anerkenntnisschiedsspruchs
- Verzichts- und Säumnisschiedsspruch
- Beendigung des Schiedsverfahrens auf andere Weise, Beendigungsbeschluss
- Rechtsmittel gegen den Schiedsspruch
- Überprüfung des Schiedsspruchs im institutionellen Verfahren
Wirtschaftliche Situation, Kostenfragen, Kostenentscheidung
Referent: Prof. Stefan Leupertz
- Verfahrenskosten / Kostenarten
- Bearbeitungsgebühren
- Schiedsrichterhonorare und Auslagen
- Parteikosten (Personal, Parteivertreter, Opportunitätskosten)
- Transaktionskosten (Übersetzung, Protokollierung, Reisekosten)
- Kosten der Beweisaufnahme
- Kostenentscheidung
- Arten der erstattungsfähigen Kosten
- Kostenfestsetzung
- Vergütung der Schiedsrichter
- Kostenvorschuss
- Honorar und Abrechnung
- Steuerrechtliche Fragestellungen
- Tools zur Kostenbestimmung: SGH-Kostenrechner
Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Aufhebung von Schiedssprüchen
Referent: Prof. Stefan Leupertz
- Sonderzuständigkeit der Oberlandesgerichte/Commercial Courts
- Verfahren
- Kosten
- Rechtsmittel
- Nichtigkeit und Aufhebbarkeit
- Abgrenzung in- und ausländischer Schiedsspruch
- Aufhebung von Schiedssprüchen
- Aufhebungsgründe und Präklusion von Aufhebungsgründen
- Entscheidung und Einwendungen
- Rechtsmittel
- Rechtsfolgen der Aufhebung, Zurückverweisung an das Schiedsgericht
- Vollstreckung inländischer Schiedssprüche
- Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
- Verfahren und Entscheidung
- Aufhebungsgründe nach dem UNÜ
- Vorläufige Vollstreckung
- Materielle Einwendungen im Vollstreckungsverfahren
Modul IV (2 Präsenztage)
Schiedsverfahren im internationalen Bereich
Referent: Karl Pörnbacher
- Rechtlicher Rahmen der Internationalen Schiedsgerichtsbarkeit (Einfluss nationaler Rechtssysteme, Lex Fori, Anwendung europäischen Rechts, Common Law / Civil Law)
- Internationale Regelwerke, u. a. UNCITRAL Arbitration Rules, New York Convention on Regocnition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards, ICSID Convention (Washington Convention), IBA Rules und Guidelines, ICC Rules on Arbitration
- Internationale Schiedsorganisationen und Institutionen (z. B. ICC, LCIA, AAA, VIAC, CIETAC)
- Verfahrensbesonderheiten internationaler Schiedsverfahren (Pre-Hearing, Procedural Orders, Witness Testimony / Cross Examination / Witness-Conferencing, Document Production)
- Praktische Erfahrungen mit internationalen Schiedsverfahren, Simulation
Abschlussprüfung
Prüfer/-in: Prof. Dr. Renate Dendorfer-Ditges / Karl Pörnbacher
- Schriftliche Bearbeitung einer Praxisaufgabe
- Präsentation und Diskussion im Lehrgang
